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   VG Dresden, 09.03.2016 - 6 K 1211/13   

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https://dejure.org/2016,61195
VG Dresden, 09.03.2016 - 6 K 1211/13 (https://dejure.org/2016,61195)
VG Dresden, Entscheidung vom 09.03.2016 - 6 K 1211/13 (https://dejure.org/2016,61195)
VG Dresden, Entscheidung vom 09. März 2016 - 6 K 1211/13 (https://dejure.org/2016,61195)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 431/16

    Werturteil, Presseinformation, Tatsachenbehauptung, Versammlung, Leiter,

    beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 431/16 6 K 1211/13.

    Der Antrag des Beklagten zu 1, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. März 2016 - 6 K 1211/13 - zuzulassen, soweit hierin festgestellt wird, dass die Bezeichnung der Versammlungsteilnehmer des Klägers zu 1 am 13. Februar 2013 als "Neonazis" in den Medieninformationen der Polizeidirektion Dresden 062/2013, 063/2013 und 064/2013 durch den Beklagten zu 1 und die durch Zitate des Polizeipräsidenten Kroll in sz-online.de vom 29. Januar 2013 und in "Junge Freiheit" vom 14. Februar 2013 belegte Bezeichnung von Versammlungsteilnehmern des Klägers zu 1 als "Neonazis" rechtswidrig gewesen seien, wird abgelehnt.

  • OVG Sachsen, 20.12.2016 - 3 E 128/16

    Streitwert, Versammlung, Klagehäufung, Rechtsgemeinschaft, Geschehensablauf

    beglaubigte Abschrift Az.: 3 E 128/16 6 K 1211/13.

    Auf die Beschwerde des Beklagten zu 1 wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. März 2016 - 6 K 1211/13 - geändert und der Streitwert auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

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